Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Recht auf Widerruf
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers beim Rücktritt
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Sektorale Garantie
Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe folgende Bedeutungen
1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Karenzzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Gewerbe, Handwerk oder Beruf zusammenhängen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und bereitgestellt werden;
6. Vertrag auf unbestimmte Zeit: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum vorsieht;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines Zeitraums möglich ist, der sich an dem Zweck orientiert, für den die Informationen bestimmt sind, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses allein oder gemeinsam genutzt werden
11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I zu diesen Bedingungen enthalten ist;
12. Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages eingesetzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit in einem Raum befinden müssen;
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
RunningWithPower.de ist ein Handelsname von ProRun B.V.
Pilotenstraat 70, 1059 CR Amsterdam, Niederlande
Tel: +31 85 4012375
E-Mail: info@runningwithpower.de
Handelskammernummer: 88839575
Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so ist vor Abschluss des Fernabsatzvertrags anzugeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos entweder elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
4. Falls zusätzlich zu diesen allgemeinen Bedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies im Angebot ausdrücklich angegeben werden.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, so sind diese ein getreues Abbild der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher ersehen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Die Vereinbarung
1. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird der Unternehmer den Eingang der elektronischen Annahme des Angebots unverzüglich bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege zustande kommt, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung treffen und für eine sichere Internetumgebung sorgen. Hat der Verbraucher die Möglichkeit, elektronisch zu bezahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Unternehmer kann den Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über seine Fähigkeit, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über alle Tatsachen und Faktoren informieren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte wird der Unternehmer dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:
a. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
d. den Preis, einschließlich aller Steuern, der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte, gegebenenfalls die Lieferkosten und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags
e. die Voraussetzungen für die Kündigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
f. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Musterformular für den Widerruf.
6. Im Falle eines langfristigen Geschäfts gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Recht auf Widerruf
Für Produkte:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, aber er kann den Verbraucher nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung über mehrere Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
c. im Falle von Vereinbarungen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss der Vereinbarung.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, für den Fall, dass der Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht belehrt wurde:
5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, so läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde, ab.
6. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit erteilt, so läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so anfassen und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust der Ware, der auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 genannte Maß hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung der Ware, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder bei Vertragsabschluss erteilt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder in einer anderen eindeutigen Weise mitzuteilen.
2. Der Verbraucher muss das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, an den Unternehmer (einen Bevollmächtigten des Unternehmers) zurücksenden oder ihm das Produkt übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er die Ware vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurückzusenden, und zwar möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen soll, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht tragen.
6. Der Verbraucher trägt nicht die Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
a. er der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit nicht ausdrücklich zugestimmt hat;
b. er bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verloren hat; oder
c. der Gewerbetreibende es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
7. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Zusatzvereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts
1. Ermöglicht der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege, so hat er unverzüglich eine Empfangsbestätigung über den Eingang dieser Mitteilung zu versenden.
2. Der Unternehmer hat alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für die Rücksendung des Produkts berechneten Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf unterrichtet, zu erstatten. Sofern der Gewerbetreibende nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
3. Der Unternehmer hat dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das der Verbraucher für die Rückzahlung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Gewerbetreibende kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur, wenn er dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Betreiber dem Verbraucher angeboten werden, der bei der von einem Auktionator geleiteten Versteigerung persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
3. Dienstleistungsaufträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
a. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Dienstleistungsaufträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Ausführung vorsieht und nicht für Wohnzwecke, die Beförderung von Waren, Autovermietungen und Catering;
5. Vereinbarungen über Freizeitaktivitäten, wenn die Vereinbarung ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Ausführung vorsieht;
6. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
7. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeitsdauer haben;
8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
9. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;
10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
11. Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
12. Zeitungen, Magazine oder Zeitschriften, mit Ausnahme von Abonnements dieser Medien;
13. Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf einem anderen als einem materiellen Datenträger, aber nur, wenn:
a. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer dürfen die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht werden, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Im Gegensatz zum vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die er keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Im Angebot wird auf diesen Zusammenhang mit Schwankungen hingewiesen und darauf, dass es sich bei den genannten Preisen um Preisempfehlungen handelt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Erfüllung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und / oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer auf der Grundlage des Vertrags geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
3. Unter zusätzlicher Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Produzenten verstanden, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Aufträge so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach seiner Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag unentgeltlich aufzulösen, und das Recht auf eine eventuelle Entschädigung.
4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen im Voraus bestimmten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
und Dauer widerstehen.
Artikel 14 – Fortlaufende Geschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung
Beendigung:
1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Frist von bis zu einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag für einen bestimmten Zeitraum abschließen, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit die geltenden Kündigungsregeln und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Vereinbarungen kündigen
jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
sie zumindest so beenden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erneuerung:
4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
5. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher das Recht hat, diesen verlängerten Vertrag vor Ablauf der Verlängerungsfrist mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen.
6. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht hat, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als monatliche Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat.
7. Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Belieferung mit Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht automatisch fortgesetzt und endet mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer:
8. Dauert ein Vertrag länger als ein Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 – Zahlung
1. Sofern in der Vereinbarung oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit festgelegt wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals aufgefordert werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Ist eine Vorauszahlung vorgesehen, so kann der Verbraucher vor Leistung der vereinbarten Vorauszahlung kein Recht auf Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.
3. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
4. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, schuldet er, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen gesetzt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, außergerichtliche Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15 % für ausstehende Beträge bis 2500 €, 10 % für die nächsten 2500 € und 5 % für die nächsten 5000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann von den vorgenannten Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Durchführung der Vereinbarung muss der Unternehmer vollständig und klar beschrieben innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher hat die Mängel festgestellt, eingereicht werden.
3. Beschwerden an den Unternehmer werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stichting Webshop Keurmerk (http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stichting Webshop Keurmerk geschickt.
5. Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde in gemeinsamer Beratung gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegungsregelung unterliegt.
Artikel 17 – Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese allgemeinen Bedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Erfüllung von Verträgen, die sich auf Produkte und Dienstleistungen beziehen, die von diesem Unternehmer zu liefern sind oder geliefert wurden, können beim Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl) unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen eingereicht werden.
3. Ein Streitfall wird vom Ausschuss für Streitigkeiten nur dann berücksichtigt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
4. Der Streitfall sollte dem Streitschlichtungsausschuss spätestens zwölf Monate nach Entstehen des Streitfalls schriftlich vorgelegt werden.
5. Wenn der Verbraucher einen Streitfall vor die Konfliktkommission bringen will, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Wenn der Unternehmer dies wünscht, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies wünscht oder den Streitfall vor das zuständige Gericht bringen möchte. Erhält der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb von fünf Wochen, so hat er das Recht, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
6. Die Entscheidung der Geschillencommissie wird unter den Bedingungen getroffen, die in der Geschäftsordnung der Geschillencommissie (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2701/webshop) festgelegt sind. Die Entscheidungen der Konfliktkommission werden in Form eines verbindlichen Gutachtens getroffen.
7. Der Schlichtungsausschuss befasst sich nicht mit einem Streitfall bzw. stellt seine Tätigkeit ein, wenn der Gewerbetreibende einen Zahlungsaufschub erhalten hat, in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor der Ausschuss den Streitfall in einer Sitzung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen hat.
8. Wenn neben der Geschillencommissie Webshop eine andere anerkannte oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig ist, ist die Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk bevorzugt zuständig für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Art und Weise des Fernabsatzes oder der Erbringung von Dienstleistungen betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten ist der andere vom SGC oder Kifid anerkannte Streitschlichtungsausschuss zuständig.
Artikel 18 – Garantie der Industrie
1. Webshop Keurmerk garantiert die Erfüllung der verbindlichen Stellungnahme des Streitschlichtungsausschusses Webshop Keurmerk durch seine Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung der verbindlichen Stellungnahme zur Überprüfung an das Gericht vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Stellungnahme nach einer Überprüfung durch das Gericht bestätigt wird und das Urteil, das dies belegt, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Betrag von € 10.000,- pro verbindlichem Gutachten wird dieser Betrag vom Webshop Keurmerk an den Verbraucher gezahlt. Bei Beträgen von mehr als 10.000,- € pro verbindlichem Gutachten werden 10.000,- € gezahlt. Bei einem Betrag von mehr als € 10.000,- ist Webshop Keurmerk verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass das Mitglied die verbindliche Stellungnahme befolgt.
2. Für diese Garantie ist es erforderlich, dass der Verbraucher einen schriftlichen Widerspruch bei Webshop Keurmerk einreicht und dass er die Reklamation beim Unternehmer an Webshop Keurmerk abgibt. Wenn die Forderung an den Unternehmer € 10.000,- übersteigt, wird sie den Verbrauchern in dem Maße angeboten, dass die Forderung, die € 10.000,- übersteigt, an Stichting Webshop Keurmerk übertragen wird, die in eigenem Namen und auf eigene Kosten versuchen wird, die Zahlung und Erfüllung dieser Rechte an den Verbraucher zu erreichen.
Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich niedergelegt oder so aufgezeichnet werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann.
Artikel 20 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk
1. Die Stichting Webshop Keurmerk wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erst nach Rücksprache mit dem Consumentenbond ändern.
2. Änderungen dieser Bedingungen sind erst nach ihrer Veröffentlichung in geeigneter Weise gültig, wobei im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.
Anschrift Stichting Webshop Keurmerk:
Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam, Niederlande
Anhang I: Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)
An: [Name des Unternehmers]
[Geografische Anschrift des Gewerbetreibenden]
[Faxnummer des Gewerbetreibenden, falls vorhanden]
[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Gewerbetreibenden]
Ich/Wir* erkläre(n) hiermit, dass ich/wir* von meinem/unserem* Vertrag zum
den Verkauf der folgenden Produkte: [Produktbezeichnung]*
die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*,
widerrufen/rückgängig machen*
Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung für Dienstleistungen oder Datum des Eingangs für Produkte].
[Name des/der Verbraucher(s)]
[Adresse des/der Verbraucher(s)
[Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieser Vordruck in Papierform übermittelt wird)
* Nichtzutreffendes streichen oder ausfüllen.